Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 29.98

  Sozialhilfe, Konventionsflüchtlinge, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - L 19 AS 3094/12

  Die Regelung des Art. 16 b EFA soll den Vertragsstaaten nur Vorbehalte offen halten, die sie bei Vertragsschluss noch nicht machen konnten, weil es ein entsprechendes Fürsorgegesetz noch nicht gab, nicht aber den Vertragsstaaten erlauben, sich bereits aus vorbehaltlos eingegangenen Verpflichtungen nachträglich zu lösen (vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 29/98 -, zitiert nach juris).

  Will der mitteilende Vertragsstaat, dass sich eine spätere Änderung seiner Fürsorgegesetzgebung auf die Staatsangehörigen der übrigen Vertragsstaaten nicht in der gleichen Weise auswirken soll wie auf seine eigenen Staatsangehörigen, muss er seine Mitteilung an den Generalsekretär des Europarats mit einem entsprechenden Vorbehalt verbinden (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 29/98 -, zitiert nach juris).

• EuGH, 09.11.1995 - C-465/93

  Atlanta Fruchthandelsgesellschaft und others (I) / Bundesamt für Ernährung und …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - L 19 AS 3094/12

  Der EuGH selbst hat darauf hingewiesen, dass der vorläufige Schutz, den die nationalen Gerichte den Bürgern aufgrund des Gemeinschaftsrechts gewähren müssen, nicht davon abhängen darf, ob diese die Aussetzung der Vollziehung eines nationalen Verwaltungsakts oder den Erlass der in Rede stehenden einstweiligen Anordnungen beantragen, denn der Erlass derartiger Anordnungen hat seiner Natur nach keine größe-ren Auswirkungen auf die Gemeinschaftsrechtsordnung als die bloße Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts (EuGH, Urteil vom 09. November 1995 - C-465/93 - in NJW 1996, 1333 f).
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - L 20 AS 2/12

  Grundsicherung für Arbeitslose; Leistungsausschluss für erwerbsfähige …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - L 19 AS 3094/12

  Der Auffassung des 20. Senates des LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 12. Juni 2012 - L 20 AS 2/12 B ER -, zitiert nach juris), für das Gericht sei bei (nur) ernsthaften Zweifeln an der Europarechtmäßigkeit einer entscheidungserheblichen Norm im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 2 SGG (anders als bei Abs. 1) eine Folgenabwägung nicht zulässig, folgt der Senat nicht.

 
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - L 19 AS 3094/12

  Der Vorbehalt ist als Reaktion auf die Entscheidung des BSG vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - (…in SozR 4 - 4200 § 7 Nr. 21) zur Anwendbarkeit des EFA im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II zu verstehen.
• SG Berlin, 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12

  Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - L 19 AS 3094/12

  Auf die Entscheidung der Frage, ob die Zulässigkeit des Vorbehalts an der fehlenden Ermächtigung durch ein Parlamentsgesetz scheitert (so Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 25. April 2012 - S 55 AS 9238/12 -, zitiert nach juris), kommt es damit nicht an.
• BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvR 1107/77

  Eurocontrol I

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - L 19 AS 3094/12

  Innerstaatliches Recht ist nach dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes ((GG); vgl. BVerfGE 58, 1, 34) so auszulegen, dass ein Konflikt mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nicht entsteht.
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2012 - L 25 AS 837/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweilige Anordnung - Leistungsausschluss …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - L 19 AS 3094/12

  Ein neues Fürsorgegesetz fällt also auch ohne entsprechende Mitteilung des Vertragsstaats unter den Anwendungsbereich des Abkommens (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2012 - L 25 AS 837/12 B ER -, zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - L 29 AS 914/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - L 19 AS 3094/12

  Die gegenteilige Auffassung des 29. Senat des LSG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 12. Juni 2012 - L 29 AS 914/12 B ER - (zitiert nach juris), in der dieser die Auffassung vertritt, bei dem SGB II handele es sich um eine neue Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 16 b EFA, da sie bis Dezember 2011 nicht im Anhang I aufgeführt worden sei, überzeugt den erkennenden Senat nicht.
• BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 30/80

  Versicherungszugehörigkeit - Zivilbedienstete - Streitkräfte - Belgien

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - L 19 AS 3094/12

  Zugleich gilt der in § 30 Abs. 2 SGB I enthaltene und über den dortigen Regelungsgehalt hinausgehende allgemeine Rechtsgrundsatz des Vorrangs über- und zwischenstaatlichen Rechts vor inländischen Normen (vgl. BSGE 52, 210, 213).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2007 - L 19 B 687/06

  Schulgeld ist nicht nach § 11 II Nr. 5 SGB II von BAföG-Leistung, welche als …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2012 - L 19 AS 3094/12

  Handelt es sich - wie hier - um Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende, die der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens dienen und damit das Existenzminimum absichern, muss die überragende Bedeutung dieser Leistungen für den Empfänger mit der Folge beachtet werden, dass ihm im Zweifel die Leistungen - ggf. vermindert auf das absolut erforderliche Minimum - aus verfassungsrechtlichen Gründen vorläufig zu gewähren sind (vgl. Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Januar 2007 - L 19 B 687/06 AS ER -, zitiert nach juris).